Ernst Dorfner

ATTAC und die demokratische Kontrolle 

der strukturellen Ohnmacht der Zentralbank

oder 

Vom Glauben und Wissen

• Kontrolle der Finanzmärkte durch Einführung der Tobin-Steuer, durch Kapitalsverkehrskontrollen und durch Fixierung der Wechselkurse zumindest der wichtigsten Währungen Dollar, Euro und Yen zueinander.
• Eine Entschärfung des Standortwettbewerbes durch Trockenlegung von Steueroasen und einer global einheitlichen Konzernbesteuerung.
• Die Entschuldung der armen Länder, mit Einführung eines Insolvenzrechtes für überschuldete Staaten.
• Die Demokratisierung der drei zentralen internationalen Institutionen der Weltwirtschaft IWF, Weltbank und WTO und ihre Unterordnung unter Ziele der UNO.
• Die demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank, und vor allem die Abstimmung ihrer Geldpolitik auf beschäftigungs- und sozialpolitische Ziele.

In einem Papier des ‚Beirates für Gesellschafts- Wirtschafts- und Umweltpolitische Alternativen’ (BEIGEWUM) [ii] wird diese Kontrolle wie folgt beschrieben:

1. Die EZB hat ihren jeweiligen geldpolitischen Beitrag für die Realwirtschaft zu begründen, um das Ziel der Preisstabilität als allgemeine Legitimation für jede spezifische geldpolitische Maßnahme zu durchbrechen.
2. Der EZB-Rat (das Entscheidungsgremium der EZB) hat das Ergebnis seiner Beratungen zu veröffentlichen. 

Um es konkret zu sagen: Die Theorie, dass Geld durch Verschuldung entsteht, wird an die noch immer vorherrschende Tausch(mittel)-Theorie des Geldes angehängt. Dies nicht zuletzt deshalb, weil ja diese Theorie nicht klärt, wo Geld herkommt, wie Geld entsteht und wie es in den ‚Geldkreislauf’ hineinkommt. So meint man, mit der Verschuldungshypothese dieses Manko auszugleichen, alles andere aber weiterhin so wie bisher sehen zu können.

Die Tauschtheorie: Am Anfang ist die Tauschware

Diese Tauschware ist ursprünglich das Gold – Gold als über die Goldgewinnung produzierte Ware. Diese Vorstellungeiner Tauschware bleibt beim Übergang zum Papiergeld erhalten, obwohl man weiß, dass dessen Produktion kaum mehr Kosten verursacht. So ist Geld in der üblichen Vorstellungswelt weiterhin ganz einfach da, so als ob es im Austausch gegen eine andere Ware in den Kreislauf gekommen wäre.

Dieses ‚ganz einfach Da-sein’ von Geld findet sich so bei Helmut Creutz, wenn er schreibt: „In einem Kreis gibt es keinen Anfang und kein Ende. Ein einmal in den Kreislauf gegebener Geldschein kann also endlos kursieren, ganz gleich, wofür er verwendet wird. Machen wir uns das an einfachen Modellen mit fünf Beteiligten klar.

A kauft bei B. – B benötigt das erhaltene Geld nicht und verleiht es an C. – C kauft bei D. – D verleiht es an E, der damit wieder bei A eine Leistung bezahlt. Der umlaufende Geldschein wurde also dreimal zum Kaufen und zweimal zum Verleihen benutzt. Hätte B den erhaltenen überschüssigen Geldschein nicht verliehen, sondern bei sich liegengelassen, so wären die nachfolgenden Vorgänge nicht möglich gewesen. Dieses einfache Beispiel zeigt, welche Gefahren von Geldzurückhaltungen ausgehen.“ [vi]

Aus diesem Modell wir klar erkennbar, was unter Geld, Kredit und Geldumlauf verstanden wird. Dabei werden folgende Voraussetzungen stillschweigend und unhinterfragt immer wieder angenommen:

1.Alle Waren einschließlich der Tauschware Geld werden in einem vorgeldlichen Bereich hergestellt.

Die Bereitstellung von Waren ist also vom Geld nicht abhängig.

Alle diese Waren treffen erst am Markt aufeinander.

Die Bereitstellung von neuen Verbrauchswaren nach deren Verkauf bereitet kein zeitliches Problem. Das Warenangebot rückt also sofort wieder nach, so dass mit dem weitergegebenen Geld sofort wieder Waren gekauft werden können.

2. Geld kommt als Tauschware über einen Tauschvorgang in Umlauf. 

3. Geld ist ab da als Tauschware, als Ding, einfach immer „da“. 

Je rascher dieses Geld zirkuliert – so die Vorstellung -, umso mehr kann verkauft werden, umso reicher ist also die Gesellschaft.

Geldzurückhaltung (Hortung) unterbricht den Kreislauf, Weiterverleihen führt das Geld in den Kreislauf zurück.

Unter Sparen wird das Nichtverwenden des Geldes durch den Sparer und dessen Weiterverleihen an einen Kreditnehmer verstanden.

5. Kredit setzt das Vorhandensein von Geld und setzt Ersparnisse in Geld zwingend voraus. 

6. Der Zins kommt erst dann ins Spiel, wenn irgend wo mitten im Umlauf Geld gespart wird und damit Kredite vergeben werden.

Die Kredittheorie: Am Anfang ist der Kredit

• Zentralbankkredit
• oder ein Wertpapier - Pensionsgeschäft

Geld: Ein Spannungsverhältnis

Geld ist somit etwas Nicht-Dingliches, das auch verschwinden kann. So wie der elektrische Strom, der zwischen unterschiedlich hohen Spannungspotentialen, zwischen einer Quelle und einer Senke,fließt. Und so wie bei einem Erdschluss das Stromnetz zusammenbricht,verschwindet Geld dann, wenn es zu einem Kurzschluss zwischen Neu- und Altschuldnern kommt. Geld ist also nur solange vorhanden, wie die Fließgeschwindigkeit zwischen Quelle und Senke, den Neu- und Altschuldnern, eine begrenzte ist.

In diesem Sinn ist Geld eine Information über das jeweilige Potential-Verhältnis entweder als Gläubiger oder als Schuldner der kontenführenden Bank. Und da es beim Bezahlen um nichts anderes wie um die Tilgung von Schulden geht, braucht es nicht eines Dinges, sondern genügt die Information über Veränderungen auf dem Konto der Bank. So ist es unerheblich, ob mit Banknoten oder irgend etwas anderem bezahlt wird, womit die Banken über diese Veränderung informiert werden.Bargeld ist also heute eine reine Oberflächenerscheinung, eine umständliche Verpackungsform ohne konstitutiven Einfluss auf den Inhalt. Was bargeldlos über elektronische Datenvernetzung erfolgt, setzt sich bei Bargeldbezahlung als Behebung von Bargeld und Abbuchen des behobenen Betrages vom eigenen Konto, und nach Bezahlung als Einzahlen von Bargeld und Zubuchen auf das andere Konto dar.

Wenn heute jemand sagt, er habe Geld, dann meint sie(er) damit, dass auf ihren (seinen) Konto eine schwarze Zahl steht – und nicht, dass er zuhause eine Truhe voll Banknoten hat.

Dass dieses Bargeld oder Zentralbankgeld nicht konstitutiven Charakter hat, wird auch aus der konsolidierten Bilanz der MFIs erkennbar. Dieses Bargeld findet sich dort nur in Spuren auf der Aktivseite, aber nahezu zur Gänze auf Seite der Passiva neben den täglich fälligen Guthaben, also dem Giralgeld. Diesem Giralgeld steht das Bargeld also nicht gegenüber, baut Giralgeld also nicht auf dem ZB-Geld auf, sondern ist dieses ZB-Geld neben dem Giralgeld noch im Umlauf.Rund 20 Prozent ZB-Geld neben80 Prozent Giralgeld. Tendenz für Bargeld weiterhin sinkend. [viii]

Aus all dem wird erkennbar, dass die Zentralbank die Kontrolle über die umlaufende Geldmenge – so sie sie jemals hatte – längst verloren hat. Der Vorgang, den wir als Geldschöpfung bezeichnen, geht immer mehr in die Hände der Geschäftsbanken über, die aber dazu Partner brauchen: Da Geld mit Verhältnissen zu tun hat, brauchen die Banken ein Gegenüber: Jemanden, der Kredite aufnimmt, jemanden, der sich verschuldet. So wie ein Seil, das auch nur zwischen zwei Fixpunkten gespannt werden kann. So ist auch die Macht der Geschäftsbanken eine beschränkte. Sie ist abhängig von der Bereitschaft der Unternehmen, die wiederum von deren Vertrauen in die zukünftigen Erwartungen (Keynes) abhängt.